Kassandrenrufe

"connecting the dots" – für mündige Bürger

Wie ein Fähnlein im Winde – wie Propaganda als „Bildung“ durchgeht

In meiner Schulzeit habe ich den Wert von Bildung, auch von „politischer Bildung“ noch kennengelernt. Unsere, durchaus schon mit deutlicher Linksneigung versehenen Lehrer wiesen mehr als einmal auf Publikationen der diversen „-zentralen für politische Bildung“ hin. Mit Steuergeldern finanzierte Institutionen, die über Publikationen, Seminare und Einwirkung auf Schulen für die republikanische Staatsform und die Teilnahme des Bürgers am demokratischen Prozess werben sollen. Soweit, so ehrenhaft.

Aber seit meiner Schulzeit sind einige Jahrzehnte vergangen. Bildung hat heute nicht mehr den „mündigen Bürger“ zum Ziel, der selbst wohlreflektierte Entscheidungen treffen kann und sich darüber auch verwirklicht. Nein, das Bildungsideal der Gegenwart läuft, wenn man es etwas zuspitzt, darauf hinaus, dass man „funktioniert“, „keine Fundamentalopposition betreibt“ und seine individuellen Meinungsäußerungen auf Inhalte beschränkt, bei denen es einen durch Medien und Politik verordneten „Konsens“ gibt. Mit sanftem Druck (Stichwort: „nudging“) wird jedermann unmissverständlich suggeriert, was von ihm erwartet wird. Als Beispiel sei einmal die Anti-Pegida-Kampagne diverser Medien im Winter 2014/15 genannt, für die sich ahnungslose und wohl zumeist fehlinformierte „Promis“ als Aushängeschilder zur Verfügung stellten.

Die Art und Weise, wie etwa die beiden TV-Niveau-Bodensätzler „Joko und Klaas“ über TV-Spots und ihre TV-Sendungen über angeblich „böse Rechte“ herzogen, war an Absurdität kaum zu überbieten. Wir lassen dabei mal außer Acht, dass ihre Unterhaltungssendungen eigentlich keine Politsatire transportieren sollten. Da bin ich altmodisch, sorry: Kabarett ist Kabarett und Show ist Show. Das Anbiedern an „die Macht“ hat aber hierzulande ja Tradition. Insofern stehen „Joko und Klaas“ natürlich in unschöner Tradition mit Heinz Rühmann oder Konrad Wolf. Immer schön im „mainstream“ mitschwimmen, da kann man 2016 auch schon mal einen „Anti-AfD“-Werbespot für die SPD machen. Klar.

propaganda2Verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Leserinnen und Leser: jeder Bürger dieses Landes darf eine Partei-Präferenz haben, diese pflegen und m. E. n. auch wechseln. Habe ich, seit ich wahlberechtigt bin, immer dieselbe Partei gewählt ? Nein. Habe ich meine Maßstäbe für richtige und falsche Politik wesentlich verändert in den letzten Jahrzehnten ? Nicht wirklich. In einer freien Gesellschaft sollte es also auch möglich sein, sich zu artikulieren. Politisch zu artikulieren. Wer „Merkelianer“ sein will, mit allen Konsequenzen und aller Selbstverleugnung, die das vielfach mit sich bringt, der darf das. Umgekehrt gilt aber leider nicht mehr, dass man auch „Anti-Merkelianer“ sein und dies (bestenfalls argumentativ) publik machen darf, wenn man nicht Konsequenzen in Form von Arbeitsplatzverlust, Hetze, brennendem Auto, Verlust diverser Freunde, Nazi-Vorwürfen, eingeschlagenen Fensterscheiben oder „Mahnwachen“ vor der eigenen Haustür spüren will. Die „Meinungsfreiheit“ wird auf einen immer engeren „Korridor“ reduziert, wobei der Denkende nur zwei Wahlmöglichkeiten hat: entweder mit den Wölfen heulen oder schweigen. Viele Menschen, vor allem, wenn sie unweigerlich öffentlich wahrgenommen werden müssen (Medienvertreter, Verbandssprecher, Künstler,…) entscheiden sich fürs erste. Hoffentlich nicht alle aus „innerer Überzeugung“ sondern mancher auch aus purem Opportunismus. Man will ja schließlich in unseren „Bekennerzeiten“, wo man permanent abgefragt wird, ob man auch schön heulen kann wie die Wölfe, die „richtige“ Antwort geben, damit man in Ruhe wieder seinem Hauptjob nachgehen kann.

Als Instrumente des „nudgings“ in die „richtige“ Denkrichtung dienen leider seit Jahr und Tag auch die Landeszentralen und die Bundeszentrale für politische Bildung. Dabei kann es zu absurden „Fähnchenwendungen“ im Winde kommen, wie mir gerade erst beim Sortieren einiger alter Unterlagen auffiel. Denn im Jahre 2003 veröffentliche eine junge Dame namens Friederike Knüpling im Jugendmagazin der „Bundeszentrale für politische Bildung“ namens „Fluter“ eine ebenso engagierte, wie wütende Tirade gegen allzu aggressives Flirtverhalten von jungen Männern. Sie wandte sich speziell gegen das „Grapschen“ und schrieb die weisen Worte:

Egal, was der Junge bezweckt: unser Hintern ist Privatsache.

Ist das den Opfern der „Grapsch-, Raub- und Vergewaltigungsüberfälle“ vom Jahreswechsel 2015/16 auf der Kölner Domplatte auch bewusst ? Oder den Opfern diverser, aggressiver Anbandlungsversuche in unseren Freibädern im vergangenen Sommer ? Dürfte Frau Knüpling heute, nur dreizehn Jahre später diesen Satz noch ohne Relativierung schreiben ? Relativierung etwa der Art:

Wir wollen nicht gegen unseren Willen begrapscht werden, außer es handelt sich um ein „kulturtypisches Verhalten“ von armen „Traumatisierten“. Die können ja nichts dafür, da halten wir schön die Klappe, weil sonst „Rechte“ davon profitieren könnten.

Ja, die Zeiten ändern sich und die „Zentralen“ sind immer feste mit dabei. Wer etwa vor wenigen Jahren das Seminar- und Veranstaltungsangebot der Berliner Landeszentrale für politische Bildung durchsah, der stieß weitgehend auf die eintönige Widerholung des Begriffes „Diversität“. Einige Zeit später wurde „Inklusion“ zum Fetisch, heute ist es wohl die Arbeit mit „Refugees“ und was man tun muss, um diese bei Laune zu halten (war nicht irgendwas mit einem Messefeuerwerk in Düsseldorf in Höhe von 10 Mio Euro und fehlendem Schokopudding ?). Die Angebote und Publikationen zum Thema „Migration“ häufen sich. Auch die Überarbeitung der bis vor wenigen Jahren noch recht informativen Hefte namens „Informationen zur politischen Bildung“, welche immer unspezifischere Themen abdecken (einst: „die Revolution von 1948“, jetzt „das 19. Jahrhundert“, einst: „Nationalsozialismus 1 und 2“ jetzt nur noch „Deutschland in der Nazizeit“) weist einen Trend zur Defaktualisierung von Informationen auf. Hier sollen Meinungen transportiert und nicht mehr unbedingt faktisch belegbare Informationen für einen selbstreflektierenden Staatsbürger geliefert werden.

propagandaAnders gesagt: die politische Bildung verkommt letztlich zum Propaganda-Instrument des Merkelismus und was immer diesem einst folgen wird. Zu den jeweils „trendigen“ Politik-Themen werden Bücher (über die Landeszentralen für politische Bildung) weitergereicht, eigene Publikationen und „workshops“ entwickelt, die an Einseitigkeit kaum zu wünschen übriglassen. Jüngstes Steckenpferd ist der „Kampf gegen Rechts“, wo Schriften, die man über diese (es sei daran erinnert: staatlich alimentierten !) Organisationen erhalten kann, in denen dann schon mal sowohl legale, ordentliche als auch möglicherweise legitime Kritik an bestimmten, politischen Entscheidungen mit Nazi-Propaganda und „Rassenwahn“ in einen Topf geworfen wird. Oftmals ohne dafür Beweise zu liefern. Dafür aber handfeste Ratschläge dafür, wie man solche „Rechtspopulisten“ angeblich erkennt und mundtot macht. Nicht immer mit Argumenten…

Wie auch immer. Ich ärgere mich darüber, dass das Niveau der Angebote dieser Organisationen sinkt, dass dafür Steuergelder draufgehen, damit bestimmte Ansichten, die die Harmoniesucht unserer Gegenwartskultur infrage stellen, diffamiert und vom politischen „Konsens“ und – Dialog ausgeschlossen werden. Der Freiheit des Gedankenaustausches und der Bandbreite von Politikangeboten tut man keinen Gefallen, wenn man sich nicht neutral stellt und reine Informationen verteilt. Meine einstmals regelmäßigen Besuche bei diesen „Zentralen“ werden jedenfalls immer seltener werden. Schade eigentlich.

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 02/10/2016 von in Politik_allgemein, Zeitgeist, Zustand der Nation.
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