Kassandrenrufe

"connecting the dots" – für mündige Bürger

Willkommen im Gesinnungsstaat

Nun, üblicherweise gehöre ich nicht zu den Sozial-Hysterikern, die sich von einer dystopischen Gesellschafts-Analyse zur nächsten hangeln und alle zwei Wochen in ihren Kolumnen das Ende des Abendlandes prophezeien. Was sich aber in den letzten Monaten in unserem Lande abgespielt hat, grenzt an Wahnsinn. Grundlegende Prinzipien einer funktionierenden Demokratie werden außer Kraft gesetzt. Angeblich, um „höheren Zielen“ zu dienen. Das ging mehr als einmal schief in der Weltgeschichte. Auch wir dürfen uns auf den „großen Knall“ einstellen, aber immer schön langsam. Das Prinzip der „Gleichheit vor dem Gesetz“ können wir immerhin schon mal abschreiben.

Keine Angst, ich machs kurz: Zwei Beispiele aus den letzten Wochen zeigen auf, inwiefern es bereits jetzt, 2015, von der „Gesinnung“ abhängt, ob man mit strafrechtlichen Konsequenzen für sein Handeln rechnen muss, oder ob man fröhlich lächelnd selbst einen Gerichtssaal verlassen kann, wenn man sogar mit Hilfe glasklarer Beweise bereits angeklagt worden war.

Beispiel 1: Auf einer Kundgebung der Pegida wurde am 12.10. 2015 ein kleiner „Galgen“ präsentiert. Derjenige, der ihn mitbrachte, hatte daran zwei Figuren aufgeknüpft und sie als Merkel und Gabriel kenntlich gemacht. Das sorgte für bundesweiten Abscheu, für weitere Beschimpfungen durch Medien und Politiker und für Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft wegen „Volksverhetzung“. Meine persönliche Meinung: Die Anzeige und die Ermittlungen sind richtig, die Aufforderung, unsere „Spitzenpolitiker“ aufzuknüpfen ist soz. eine Fanfare zur „Revolution“ und somit eben für ein bestehendes Staatswesen potentiell destruktiv. Der Galgen an sich war geschmacklos und die Tatsache, dass die Ordner von Pegida diesen nicht rechtzeitig beschlagnahmen konnten (sei es eine bewusste Provokation von links, um Pegida zu diskreditieren oder eben tatsächlich böse Absicht) ist bedauerlich.
Interessant wird die Geschichte jedoch erst dadurch, dass zwei Tage vorher auf der „antikapitalistischen“ Anti-TTIP-Demo in Berlin eine „blutverschmierte“ Guillotine aufgestellt wurde, auf der ganz eindeutig Siegmar Gabriel mit dem Abhacken seines Kopfes bedroht wurde. Wo war der öffentliche Aufschrei danach ? Wo die Staatsanwaltschaft und die Anzeige wegen Volksverhetzung ? Wo der mediale Abscheu gegen solche Brutalisierung des öffentlichen Diskurses ? Sie werden es schon ahnen, liebe intelligente Leser: das alles blieb aus. Gegen „die Amis, den Kapitalismus“ etc. darf man so ziemlich jede Geschmacklosigkeit konsequenzenfrei in Stellung bringen. Unser Land guckt derweil (ich nenne mal das Stichwort „Heiko Maas“) stramm nach „rechts“ und ignoriert sowohl linksradikale als auch islamistische Hetze weitestgehend. Super. Wann ein Galgen oder eine Guillotine also eine Bedrohung für die „politische Kultur“ im Lande ist, hängt davon ab, ob das Ziel der Proteste die Wiederherstellung von rechtsstaatlichen Verhältnissen ist, wie von Pegida gefordert, oder ob man seine „kapitalismusfeindlichen“ Ressentiments artikuliert. Aha, Gesinnungsjustiz.

Ists noch Stalin oder schon der Heiko Maas ?

Ists noch Stalin oder schon der Heiko Maas ?

Beispiel 2: In Berlin marschierten im Mai 2013 „alte Krieger“ der „Nationalen Volksarmee der DDR“ im Treptower Park auf, um des Kriegsendes zu gedenken, sich gleichzeitig den Hauch des „Antifaschismus“ zu verpassen, der derzeit so populär ist und ein wenig dem „Großen Führer Stalin“ zu huldigen. Man mag das mögen, oder für einen Tritt ins Gesicht aller Opfer des Stalinismus und des DDR-Regimes halten, aber illegal ist das primär noch nicht. Aber diese entfesselten Geschichtsklitterer zogen sich dabei ihre alten Uniformen an. Das verstößt eigentlich bis heute gegen das Uniformverbot für Demonstrationen. Die Beteiligten wurden angezeigt, die Uniformen konfisziert, ein Verfahren eröffnet. Soweit, so normal. Aber nicht umsonst schrieb ich soeben „bis heute“. Denn heute wurde (20. Oktober 2015, zwei Jahre für einen Prozess, na, ja) das Verfahren „wegen Geringfügigkeit“ eingestellt. Die „Beschützer der DDR“ bekommen ihre Uniformen zurück und werden vor Freude sicher demnächst die „Frankfurter Allee“ auf- und abmarschieren. Welches Signal sendet das und warum regt mich das auf ? Nun, liebe Leser, stellen Sie sich doch mal vor, ein paar „Enkel und Urenkel“ würden am 01. September jeden Jahres am Brandenburger Tor in Wehrmachts- und Waffen-SS-Uniformen ein „Tradtionstreffen der deutschen Streitkräfte“ abhalten. Würde es länger als 5 Minuten dauern, bis der Innensenator eine Eingreiftruppe der Berliner Polizei schickte, um dieses zweifelhafte Treffen auseinanderzujagen ? Vermutlich nicht. Und zu Recht.
Wo ist also der Unterschied ? Richtig. Die DDR zu verklittern, sie als „antifaschistischen Staat“ (wie lange wird es dauern, die Mauer wieder zum „antifaschistischen Schutzwall“ zurückzulügen ?) zu bezeichnen und die NVA zur „Verteidigungsarmee“ umzulügen, ist heute staatlich anerkannt, wie die von einem dementsprechenden Tenor getragene Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen Medien bewies. Die NVA war alles andere, als eine auf „Landesverteidigung“ geeichte Truppe. Ihr Zweck war offensiv, sie sollte gemeinsam mit der Roten Armee der Sowjetunion den Erstschlag auf Westdeutschland und Westeuropa führen. Wer an dieser offensiven Ausrichtung zweifelt, möge sich an das Jahr 1968 erinnern und zwar nicht, um kiffenden Studenten-Kommunarden zu huldigen, sondern um sich daran zu erinnern, dass auch die NVA massiv an der Niederschlagung des „Prager Frühlings“ beteiligt war. Aber heute darf sie in den RBB-Lokalnachrichten unwidersprochen als „Schutztruppe der DDR“ bezeichnet werden. Eine offensichtliche Lüge, die aber von den Journalisten des ÖR-Rotfunks natürlich gestützt wird. So gab es im entsprechenden Beitrag nicht wie üblich die Stellungnahme der Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft, sondern nur verharmlosendes Sirenen-Gesäusel gewissenloser Verteidiger. Zuschauermanipulation ? Aber, klar doch.

Big Heiko is watching you. ALL THE TIME !

Big Heiko is watching you. ALL THE TIME !

Und auch unser Bundeszensurminister Heiko Maas haut in dieselbe Kerbe. Sein „heroischer Kampf“ gegen Hass-Kommentare im Internet erweist sich de facto als eine einzige Mogelpackung. Denn es geht nicht um eklige Hass- oder Völkermord-Propaganda, deren Verbreitung ein Schrittchen weit eingeschränkt werden soll, sondern um ein „Abwürgen“ des freien Meinungsaustausches ehemals mündiger Bürger. Wenn es anders wäre, hätten wir schon längst solche Initiativen gesehen, da über Facebook und andere soziale Netzwerke seit Jahren aus muslimischen Kreisen Aufrufe zur Gewalt gegen „Ungläubige“, Hass auf Juden und Israel und USA-feindliche Hetze zum „Normalfall“ geworden sind. Über das, was Linksradikale von sich geben, mag ich gar nichts schreiben, aber Sie können sich ihren Teil denken, wenn es um Hasskampagnen gegen Deutschland usw. geht.
Was nun dabei „Hasspropaganda“ und „Hasskommentare“ sind, darüber befinden jetzt neben dem ohnehin schon schwer links angeseuchten Herrn Maas andere „Experten“ wie Frau Kahane von der „Amadeu Antonio Stiftung“, die schon seit Jahren eine „tief im deutschen Bürgertum verankerte Ausländerfeindlichkeit“ diagnostiziert haben will und mit solchen und anderen, dümmlichen Phrasen gutes Geld verdient und sich im künstlichen Glanz des ihr von Gleichgesinnten zugesprochenen „Expertentums“ vor Kameras und Mikrofonen selbst darstellen darf. Ein Armutszeugnis. Was dann etwa aus der „Facebook-Polizei“, die von Maas so sehr favorisiert wird, weil er damit allen, die sein Welt- und Menschenbild nicht teilen wollen, einen Maulkorb verpassen kann, werden wird, kann man mühelos voraussehen: Pegida, AfD, und „besorgte Bürger“ werden mundtot gemacht (das echte „tot“ folgt dann, Diktatur-spezifisch, etwas später), mit Geld- und Haftstrafen sanktioniert und ihre Mitglieder über kurz oder lang in Umerziehungslager gesteckt, ähhhhhhhhhhhhh durch „Bildungsmaßnahmen“ etwa der besagten Stiftung oder der „Bundeszentrale für politische Rechtleitung“ zu perfekten Drohnen gemacht.

Können wir noch etwas dagegen tun ? Muss dieses Abrutschen in die offene und ungekünstelte Gesinnungs-Justiz, den ideologisierten Staat und das Beurteilen von Menschen nach ihren politischen Ansichten, welches die Prinzipien von individueller Freiheit, Meinungsfreiheit und gleichem Recht für alle bereits ohne den Widerstand von uns Staatsbürgern schleichend abgelöst hat, unabänderlich sein ? Ich gestehe, ich zweifle immer mehr daran, dass dieser Kelch noch einmal an unserem Lande vorbeigeht.

Immerhin sind die Wahlbeteiligungen bei diversen Wahlen im Lande rückläufig. Der Bürger ahnt, dass er bereits nichts mehr wirklich zu sagen hat und eine Wahlentscheidung für eine der im Bundestag vertretenen Parteien in allen wichtigen, wirklich auf den Nägeln brennenden Fragen keinen Unterschied mehr ausmacht. „Wahlen bringen doch eh nichts.“ Wer hätte das noch nie gehört ? Ist hier also für ehrliche, anständige und am Schicksal Deutschlands interessierte Politiker ein Wählerpotential zu heben ? Vielleicht.

Aber ist durch andere Mehrheitsverhältnisse in Parlamenten überhaupt noch etwas zu retten ? Werden nicht gerade jetzt alle Weichen in den Untergang, die Selbstauflösung Deutschlands gestellt, die man nie wieder zurücknehmen kann ? Parteien und Parlamente können hilfreich sein, aber solange der „Druck von der Straße“ nicht da ist, solange sich Journalisten nicht wieder an ihr Berufsethos erinnern, Kirchenmänner und -frauen wieder die Bibel lesen und ernstnehmen und Justitia sich wenigstens wieder darum bemüht „blind“ zu werden, solange wäre auch eine Entwicklung wie in unseren Nachbarländern, wo „rechtspopulistische“ Parteien einen gesunden Anteil an den Wählerstimmen bekommen, sinnlos. (Frankreich, die Niederlande, Österreich, Polen und andere, europäische Länder haben alle nationalpatriotische Parteien, die zunächst einmal das eigene Haus in Ordnung bringen wollen, bevor sie vom Euro-Nirwana zu halluzinieren beginnen.) Schauen wir uns Europa doch einmal an: hat sich irgendetwas wirklich bewegt, seit die „Rechtspopulisten“ an Zulauf gewinnen ?

Immerhin treibt eine Bewegung, wie die von mir auch öfters schon harsch kritisierte Pegida, manch in langweiligen Traditionsparteien verhafteten, konservativen Politiker vor sich her. Was auf den Montags-Spaziergängen schon vor einem Jahr gefordert wurde, kann heute immerhin öffentlich diskutiert werden, ohne dass sofort die reflexartig speichelnden „Pack, Nadelstreifen- oder Latenznazis, Mischpoke, Schande für Deutschland“-Geiferer unwidersprochen drauflos hetzen könnten. Ab und an kommen nun in der bis vor kurzem noch in ihrer eigenen Propaganda-Blase gefangenen Medien auch mal ein paar Bröckchen der Realität an, die sich nicht nur angesichts des Flüchtlings-Tsunamis kaum noch unterdrücken lässt. In der Breite gleicht das die Propaganda-Masche der Medien noch nicht aus, aber ab und an bin ich für diese kleinen Risse in der „helldeutschen“ Pippi-Langstrumpf-Maske dankbar, die sich unsere Bessermenschen, die „Hellen, Edlen und Guten“ so gerne aufsetzen. Denn die Dummheit, Ungebildetheit und Kurzsichtigkeit unserer Politiker wird so schlaglichtartig deutlich gemacht, wenn etwa der Oberbürgermeister von Magdeburg aus der SPD austritt, weil diese ihm verbieten wollte, aus dem Alltag seiner Kommune zu berichten, die in der „Refugee“-Flut unterzugehen droht.

Am Ende liegt es an uns, an jedem Einzelnen, zu widerstehen. Der Tendenz-Justiz, der Medienpropaganda und der Verachtung unserer Politiker für Bürger, die nicht „kuschen“ wollen bei katastrophal schlecht gemachter „Energiewende“, zweckloser Euro-Rettung, Griechenland-Sponsoring ohne Gegenwert und Asylansturm inklusive Auflösung der Integrität des Staatsgebietes Deutschland. Wird das etwas kosten ? Natürlich. Die Gesundheit, die Reputation und mittlerweile sogar der Broterwerb eines jeden Widerständlers stehen auf dem Spiel. Denn das „Informieren von Arbeitgebern“ gehört im Denunziantenstadl Deutschland mittlerweile zum „Kampf gegen Rechts“ dazu. Blockwart- und Sippenhaft-Mentalität inklusive.

In diesem Sinne, kämpfe, wer es sich leisten kann, es leiste passiven Widerstand, er immer sich dazu in der Lage sieht. Der Rechtsstaat hat sich bereits von uns verabschiedet, Widerstand ist jetzt schon Republiks- und Staats-erhaltend.

Ihre

Kassandra Pugatshowa

P.S.: Wollen Sie noch ein Beispiel für die deutsche Doppelmoral hören ? Bei einer AfD-Kundgebung hatte ein Teilnehmer ein Plakat dabei, auf dem Frau Merkel in brauner NSDAP-Uniform gezeigt wird. Statt Hakenkreuzen trägt sie ein Euro-Zeichen. Die mediale Hetze wegen „Verunglimpfung“ war RIESIG ! Auf griechischen Syriza usw. – Kundgebungen war Frau Merkel in SS-Uniform MIT Hakenkreuzen gezeigt worden. Die mediale Aufregung hielt sich in sehr engen Grenzen, die Griechen bekamen Milliarden geschenkt. Nach dem Gleichheitsgrundsatz müsste Pegida jetzt auch Milliarden aus Berlin bekommen. Wird aber nicht passieren, denn Syriza sind linksradikale-Nationalisten, Pegida ist bürgerlich und damit „bäh-bäh“ (ja, so kleinkindlich-primitiv denken unsere „Eliten“ mittlerweile wieder).

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Ein Kommentar zu “Willkommen im Gesinnungsstaat

  1. Tom Scheidl
    22/10/2015

    Perfekt!

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 20/10/2015 von in Zeitgeist, Zustand der Nation.
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