Kassandrenrufe

"connecting the dots" – für mündige Bürger

das „Michael-Kohlhaas-Dilemma“

Ein Staat, der seinen Bürgern keine Rechtssicherheit mehr garantieren kann oder will. Ist das noch ein „Rechtsstaat“ ? Oder wozu ist er geworden ? Eine Diktatur anonymer Bürokraten ? Eine Autokratie ? Welche Staaten wären als Vergleich heranzuziehen ? Die korrupte Semi-Autokratur des Wladimir Putin ? Der wahnsinnige Allahs-Staat der IS ? Irgendwo im Zwischenraum von Schlaf und Wachen stellte ich mir diese und andere Fragen…

Es ist die Realität unserer Zeit in Deutschland, dass „Vater Staat“ seine Hoheit über Recht und Unrecht, über die Durchsetzbarkeit von Bürger- und anderen Rechten im Lande verloren hat. Oder vielmehr sie z. T. freiwillig aufgab. Angesichts von nächtlich patroullierenden Bürgerwachen im grenznahen Bereich vor dem Hintergrund wachsender Eigentumskriminalität und als Konsequenz der diversen Kapitulationserklärungen deutscher Länderpolizeien vor dem linken oder islamischen Terror (oder sogar nur der Drohung davon) müssen wir erkennen, dass die „innere Sicherheit“ im Lande nicht mehr gewährleistet ist. Punktum.

Auch die Rechtssicherheit, also das Prinzip des „gleichen Rechtes für alle“ ist schon seit Jahren durch diverse „Antidiskriminierungsbemühungen“ ausgehebelt worden. Die Ermessensspielräume deutscher Richter, die in Sachen „mildernde Umstände“ ausgeschöpft werden, scheinen immer größer zu werden. Und sie werden zumeist „bis zum Anschlag“ ausgeschöpft, sobald Migranten oder Linksradikale davon profitieren können. Kurz gesagt: Weiß, männlich, heterosexuell, nichtmuslimisch und ohne Migrationshintergrund, kein bekennender Linker und man hat im deutschen Rechtssystem weniger „Gnade“ zu erwarten, als viele andere, die sich vor Gericht wiederfinden. Man wird also de facto im Namen der „Antidiskriminierung“ diskriminiert. Wer das Absurde hierbei nicht erkennt, der ist offensichtlich Profiteur oder Mittäter in diesem System.

Jüngste Beispiele für die Auflösung der deutschen Rechtsordnung und des Willens, diese auch unabhängig und „justizblind“ durchzusetzen, mag das Untersagen diverser „Legida“-Kundgebungen sein, zu deren Begründung die angebliche personelle Unterbesetzung der sächsischen Polizei herangezogen wurde. Eine Unterbesetzung, die selbst von Sprechern der Polizeigewerkschaft nur kopfschüttelnd verneint wurde. Gleichzeitig stattfindende Gegenkundgebung der politischen Linken im Lande waren davon aber natürlich nicht betroffen. Ups. Spätestens hier sollte man also aufmerken, vor allem, wenn man sich schon seit Wochen darüber wundert, dass ordnungsgemäß angemeldete „Abendspaziergänge“ nicht stattfinden können, weil illegale Blockaden dagegen von der Polizei nicht geräumt werden (wollen !). Hier hat die Parteipolitik, haben der Zeitgeist und das Prinzip „AUGEN RECHTS“, die staatliche Unabhängigkeit beim Schutz etwa des verfassungsmäßigen Versammlungs- und Demonstrationsrechts bereits massiv in die Finger bekommen.

Aber auch der bereits sprichwörtliche „Islam-“ oder Migrantenbonus vor deutschen Gerichten muss uns immer wieder erstaunen. Haben wir doch einst in der Schule gelernt, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei, zu dessen Grundprinzipien Dinge gehören wie die Gleichheit aller seiner Bürger vor dem Gesetz. Aber, schon seit George Orwells Schweinen auf der „Farm der Tiere“ wissen wir ja: manche Tiere sind gleicher. Manche Menschen scheinbar auch. Wir haben auch mit Erstaunen Begriffe wie „Besserdeutsche“ zur Kenntnis nehmen müssen, deren Schöpfer uns weißmachen wollen, dass ein Migrationshintergrund, speziell aus Nordafrika oder Nahost, einem Deutschen besondere Sensibilitäten oder Fähigkeiten verleiht, die ihn zu einem besseren Menschen, als all die „miesen Einheimischen“ machen. Zugegeben: zweisprachig aufzuwachsen und Kenntnisse anderer Kulturen sozusagen „mit der Muttermilch“ aufzusaugen ist nichts schlechtes und kann hilfreich sein. Dauerberieselung durch türkisches oder arabisches Satellitenfernsehen, Nachzug von ungebildeten „Kopftuchbräuten“ und kulturelle Abschottung und Geringschätzung gegenüber dem deutschsprachigen Nachbarn ist aber in vielen Familien selbst der dritten, vierten, fünften Generation der Normalfall. Zweisprachig wäre hier eine Sprache mehr, als üblich. Meine russisch-deutschen oder südamerikanisch-deutschen Freunde, die diese Integration tatsächlich leben, schütteln selbst oft nur noch den Kopf.

Zwar bestreiten diverse Sozialforscher im Auftrage von Migrationslobby und der diversen Großparteien noch immer den eben erwähnten Migrantenbonus vor Gericht und wollen „hochwissenschaftlich“ bewiesen haben, dass das Gleichheitsprinzip noch gelte, aber hier braucht man nur einen der letzten, unabhängigen Juristen im Bekanntenkreise zu haben, um die Absurdität dieses Unterfangens zu erfassen. Insbesondere Muslime dürfen nach massiven Gewaltdelikten immer darauf rechnen, dass ihre  „individuellen Diskriminierungserfahrungen durch die von mangelnder Willkommenskultur geprägte, deutsche Öffentlichkeit“ ihnen Erleichterungen in der Strafbemessung verschaffen, die anderen Angeklagten natürlich verwehrt bleiben müssen.

Ähnlich besorgniserregend muss auch die Kapitulation der Strafverfolgungsbehörden vor der Drogen- oder Eigentumskriminalität, vor allem im grenznahen Raume zur Tschechischen Republik oder Polen genannt werden. Wer sich aus dem Elfenbeinturm (oder dem Rotweingürtel ?) der eigenen Rechtschaffenheit immer wieder wundert, warum im ländlichen Brandenburg oder Sachsen vermeintlich vermehrt „rechts“ gewählt wird, braucht sich nur in Erinnerung zu rufen, wie diverse Polizeiwachen auf dem Lande im Namen von „Polizeireformen“ und „Umstrukturierungen des Sicherheitsapparates“ geschlossen wurden. Solche und ähnliche Zauberformeln sind aber nur Nebelkerzen, damit man nicht offen sagen muß, dass man die Polizeiapparate aus Kostengründen zusammenstreicht. Ganz gleich, welche Konsequenzen dies nicht nur für das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger, sondern auch für die tatsächliche Abwehrbereitschaft des Staates gegenüber professionellen Autoschieberbanden oder Drogenhändlerringen hat. Die Zahl der Garageneinbrüche, Diebstähle aus Autohäusern, vom Bauhof gestohlenen Schwermaschinen oder Wohnungseinbrüche etwa, hat in manchen grenznahen Landkreisen und Kleinstädten derart zugenommen, dass z. T. bereits abendliche „Bürgerpatrouillen“ Wohn- und Gewerbegebiete abgelaufen sind, um eventuelle Späher diverser Banden zu melden oder Einbrecher „in flagranti“ zu erwischen.

Und hier nun gerät das Selbstverständnis der Deutschen endgültig in eine Schieflage. Wir sind es nämlich einfach gewohnt, dass „andere“, „der Staat“ usw. für unsere Sicherheit sorgen. Lange Zeit zu Recht. Denn Selbstjustiz und Faustrecht sollten ja der Vergangenheit angehören. Einem lange zurückliegenden „Mittelalter“ oder der rauhen, urgermanischen „Vorzeit“. Rechtssicherheit sozusagen auch als geistige Konsequenz der Berührung germanischer Wandervölker mit dem römischen, allgemeingültigen Rechtsverständnis. Pacta sunt servanda und so weiter… Und nun das: Wildost-Anarchie und Absprechen grundlegender Bürgerrechte für „Rechtspopulisten“ wie Legida und Konsorten. Unsere Politiker, die ja Staatsanwälten und Polizei leider die Richtlinien vorgeben, haben das „Große Ganze“ aus dem Auge verloren und haben in kurzfristigem Wahlperioden-Denken und im blinden Winkel ihres Klientelpolitik-Klüngels rechtsfreie Räume entstehen lassen, in die nun die Scharia, Bürgerwehren und Faustrecht langsam aber sicher eindringen.

michael-kohlhaas-51d684c9decfaUnd spätestens an dieser Stelle erinnere ich mich an die Figur des in meinem Bundesland recht bekannten „Michael Kohlhaas“. Liebe jüngere Leser, die vielleicht keinen umfassenden Unterricht in deutscher Geschichte und deutscher Literatur mehr erhalten haben: es sei euch erzählt, dass Michael Kohlhaas die Titelfigur einer Novelle des Schriftstellers Heinrich von Kleist ist, die auf einem realen Bürger aus dem 16. Jahrhundert basiert. Dieser Pferdehändler Kohlhaas, dem von übermütigen Landadligen die Ware geraubt wird (wer erinnert sich hier nicht an die Hilferufe von Autohändlern oder Bau-Unternehmern über die regelmäßigen Einbrüche in Autohäuser und Bauhöfe ?), will nun zuerst den Rechtsweg beschreiten. Da scheitert er an der Bürokratie und Vetternwirtschaft, die seinen Gegner, einen gewissen Ritter Wenzel von Tronka, bevorzugt. Nach dem Tode seiner Frau, lässt er auch die letzte Hoffnung auf das „Gute im Menschen“ sausen und greift zur Selbstjustiz, wird zum Bandenchef und Aufrührer (hier gibt es eine gewisse Familienähnlichkeit mit einem Namensvetter meines Bruders, aber das ist eine ganz andere Geschichte) und somit zu einem öffentlichen Ärgernis, das in keinem Verhältnis mehr zu dem erlittenen Unrecht steht. Am Ende wird er als „Landfriedensbrecher“ zum Tode verurteilt und hingerichtet.

In gewisser Weise steckt diese Geschichte (, die wie gesagt sehr grob auf dem realen Fall des Hans Kolhaase basiert) voller „Moral von die Geschicht“. Da wäre erstmal die ganz simple, aber unmissverständliche Wahrheit, dass es keine irdische Gerechtigkeit gibt. Wo Menschen das Recht verwalten, ist selbiges auch immer deren Schwächen unterworfen. Bestechlichkeit, Duckmäusertum und politischer Rücksichtnahme. Als Christin ist mir diese Wahrheit natürlich vertraut. Die Menschen sind von Natur aus Sünder und deshalb ist die Welt letztlich ein unschöner, ungerechter und bösartiger Ort. Gottlose können sich nur durch Gewalt, Unterdrückung, Drogenkonsum, Promiskuität o. ä. (also noch mehr Sünde!) darüber hinwegtrösten. Gottesfürchtige versuchen hingegen, ihre sündige Natur in Christus zu überwinden und hoffen auf die Rückkehr Jesu, der als „Pantokrator“ mit aller Ungerechtigkeit und Schwäche aufräumen wird.
Und zweitens wäre da noch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Ist es selbst für einen von hochmütigen Adligen und korrupten Beamten durch und durch viktimisierten, gequälten Bürger angemessen, sich auf „höhere Gerechtigkeit“ zu berufen und die Dinge selbst in die Hand zu nehmen ? Auf die Gefahr hin, dass diese Aktion aus den Bahnen gerät ? Eine Frage, die angesichts des erodierenden Sicherheitsgefühls diverser Bundesbürger und der gezielten Aushöhlung der Bürgerrechte zu Gunsten politischer „Opportunitäten“, wieder hochaktuell geworden ist.

Ich kann dieses Kohlhaas-Dilemma nicht für Sie auflösen, liebe Leser. Ich kann Ihnen nicht dazu raten, einfach abzuwarten und darauf zu vertrauen, dass die „Selbstheilungskräfte einer offenen Gesellschaft“ die entstandenen Risse in den Grundpfeilern unser Rechtsordnung wieder kitten werden. Offen gesagt glaube ich nicht mehr daran, dass dies noch zu meinen Lebzeiten geschieht bzw. dass es überhaupt passieren wird. Es fehlt schlicht und ergreifend an genereller Einsicht und politischem Willen dazu. Das Anbinden der Justiz an die Politik (und damit die Abkehr des Prinzips der drei unabhängigen Säulen des Rechtsstaates: Exekutive, Judikative und Legislative) ist m. E. nach gewollt und wird bewusst praktiziert.
Auch kann ich Ihnen nicht dazuraten, den Kohlhaas-Weg zu gehen, und sich zu bewaffnen und das Faustrecht auszuüben, wenn Sie von den Mächtigen mal wieder verarscht wurden oder Ihnen die sprichwörtlichen „jugendlichen Männer südländischen Aussehens“ auf der Straße die Zähne eingetreten haben. Denn dann sind wir auf dem Weg in die nackte Anarchie, in der jeder sein ganz individuelles „Rechtsverständnis“ entwickelt und sich dementsprechend auch „Recht“ verschafft. Zwar läuft derzeit alles darauf hinaus, aber man muss diese Entwicklung ja nicht auch noch durch aktive Teilnahme beschleunigen.

In diesem Sinne, meditieren wir alle mal ein bischen über Michael Kohlhaas oder gucken uns den Film von 2013 mit dem Dänen Mads Mikkelsen in der Hauptrolle noch einmal an.

Ihre

Kassandra Pugatshowa

P.S.: Die Augenbinde der Justitia ist verrutscht und wird von unseren Politikern und Parteien bewusst heruntergezerrt. Das „AUGEN REHTS“-Prinzip ersetzt die Unabhängigkeit. Na, dann können sich ja gewalttätige Linke und Islamisten getrost zurücklehnen.

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Ein Kommentar zu “das „Michael-Kohlhaas-Dilemma“

  1. Eva Maria Limmer
    17/12/2015

    Liebe Kassandra,

    ich bin ganz Ihrer Meinung.

    Schade, daß Sie nicht mit Ihrem Klarnamen vertreten sind.

    Ich mußte immer schon oft an Kassandras Verse denken, weil ich so gerne die Schiller Balladen las.

    Und als ich Anfang 2001 las, daß die Oppenheim Bank unter dem Pergamon Altar ihre Bankparty feierte, während ich mich derweil für das Überleben eines Ihrer bis zum Allerletzten ausgenutzten Pferde abrackerte-ein sehr vornehmer Sohn von (höchst passenderweise Priamos)-da sprach ich erst vor mich hin und dann zu Anderen:

    Freude war in Trojas Hallen, eh die hohe Feste fiel.

    Tatsächlich doch, ein Jahrsiebt nachdem ich diesen Kassandra`schen Prophezeiungsspruch mit aktuellem Bezug in die Welt setzte, war die Pergamon-Party am Ende.

    Kein Wunder, wenn man die Bedeutung von „per gammon“ einmal in Langenscheidts Englisch Wörterbuch betrachtet.

    Daß dieser Altar darüber hinaus auch noch in der Bibel als „Thron Satans“ geführt wird und der Engel Appollyon hier so eine tragende Rolle einnimmt,rundet das Ganze ja dann ab und man muß feststellen:

    Eigentlich ist alles, im wahrsten Wortsinne-offensichtlich.

    Aber es scheint auch zu gelten:

    Die Lüge reitet, die Wahrheit schreitet……und kommt doch zur rechten Zeit an.

    Es obsiegte der Sohn des Priamos, denn er schaffte es aus diesem unterirdischen,niederträchtigen, pergamonischen Milieu in die Freiheit zu springen gemäß:

    As thy faith is, so be it unto thee!

    Und genau das ist vielleicht die Aufforderung aus den Erkenntnissen der Jetztzeit,
    daß man in eine neue und zeitgerechtere Matrix wechselt und die Steinzeitler links liegen läßt oder rechts überholt, oder-einfach vergisst.

    Die Lüge und ihre Jünger zerstören sich nämlich selbst bei ihrer Arbeit als „Kraft die stets das Böse will und stets das Gute schafft“.
    Sie opfern sich also rührenderweise selbst auf für die Entwicklung in die Neuzeit.

    Ich jedenfalls bin nicht bereit die Herrschaft der Unberufenen(Jobber) als etwas Anderes zu interpretieren, als die Aufforderung die eigene Unsicherheit zu erkennen, zu überwinden und der Wahrheit treu zu bleiben, auch wenn das zugegebenermaßen mitunter sehr anstrengend und unbequem ist.

    Nach der Krise die Katharsis.

    Viele Grüße,
    Eva Maria

    P.S. Das klanglich schon wenig vielversprechende Wort „Job“ soll hergeleitet sein(irgendwie zutreffend) von „a gob of spit“-was man in den Rinnstein rotzt.
    Und im Moment geben sich ja viele Leute allergrößte Mühe „einen-guten!-Job zu machen“.Und diese grandiose Bemühung aller komprimierter Unfähigkeit und Bosheit führte letztendlich zur Befreiung des vorgenannten Priamos Sohnes,der damit das morphogenetische Feld hoffentlich nachhaltigst informiert hat.

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 19/02/2015 von in Politik_allgemein, Zustand der Nation und getaggt mit , .
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