Kassandrenrufe

"connecting the dots" – für mündige Bürger

Was ist eigentlich ein „failed state“ ?

Vor einigen Monaten stolperte ich irgendwann in den Nachrichten über den Begrif des sog. „failed states“. Irgendwelche linken Journalisten im englischsprachigen Raum haben wohl diesen Terminus erfunden und benutzen ihn nun inflationär, wenn es um den Irak oder Afghanistan geht. Es soll damit natürlich die „Schuld“ der „bösen Amerikaner“ am vermeintlichen Scheitern des Neuaufbaus dieser beiden Staaten suggeriert werden.

image006Ganz abgesehen davon, dass für das Funktionieren eines Staatswesens eben auch die aktive Beteiligung und der Wille seiner Bevölkerung, diese Nation sinnvoll zu gestalten, vorhanden sein muss und somit nicht die „bösen Invasoren“ an allem Schuld sein können, ist es für mich von ganz essentieller Wichtigkeit, einmal die Frage zu stellen: Was definiert eigentlich ein „verfehltes Staatswesen“ ? Nach welchen Kriterien bemisst man das Gelingen oder Scheitern von Staaten ? Ist erst die engültige Beendigung seiner Existenz ein Indiz für das Versagen ? Sind also die DDR und Preussen z. Bsp. „failed states“ gewesen ? Oder Jugoslawien und die UdSSR ? Ist das Funktionieren eines Staates an bestimmte Zeitumstände gebunden ? Was oder wer entscheidet darüber, ob ein „failed state“ vorliegt ?

Solche und ähnliche Gedanken trieben mich heute um, als ich mal wieder nicht schlafen konnte, weil die Nachttemperaturen zum ersten Male in diesem Jahr deutlich zu warm für meinen Geschmack waren. Nun, ich bin weder vom politikwissenschaftlichen noch historischen Fach, aber auch als „interessierter Laie“ kann man sich ja Gedanken machen. Woran wird z. Bsp. das „Versagen“ der neuen Staatlichkeit im Irak festgemacht ?  Versuchen wir doch mal ein paar Punkte herauszuarbeiten:

  • Die katastrophale Sicherheitslage. Dieser Staat ist nicht in der Lage, seine Bürger vor religiös-fanatischen Terror-Horden zu beschützen, die mit ausländischem Geld finanziert, ihre regionalen und politischen Claims abstecken.
  • Die fatale Lage, in der sich die religiöse Minderheit der Christen im Lande befindet. Noch zu Saddam Husseins Zeiten sollen zwischen einer und eineinhalb Millionen Christen im Irak gelebt haben. Sie gehörten zu den ältesten, christlichen Gemeinschaften der Welt. Zu Kirchen, die der Legende nach möglicherweise vom Apostel Thomas inspiriert wurden. Nun aber sind seit Jahren Hunderttausende Christen auf der Flucht, sie suchten Möglichkeiten, ihr nacktes Überleben sicherzustellen in Ländern wie Syrien, wo ihnen schon jetzt schon wieder der nächste Exodus bevorsteht.
  • Die Versorgungssicherheit. Mit dem Zusammenbruch der alten, staatlichen Strukturen der Hussein-Diktatur brach auch so etwas wie die „Minimalversorgung“ seiner Bevölkerung mit grundlegenden Dienstleistungen zusammen. Strom, Gas- und Wasserversorgung können selbst in der Hauptstadt Bagdad z. T. nur noch stundenweise garantiert werden.

Wenn ich es also zusammenfassen darf: offensichtlich kritisiert man das Versagen des Irak, seinen Bürgern SICHERHEIT, SCHUTZ und STROM zur Verfügung zu stellen und leitet daraus das Versagen des Irak als Staatswesen ab. So begründet man den „failed state“. Da beginnt sich mir die Frage zu stellen: Was unterscheidet eigentlich uns hierzulande von einem „failed state“ ? Warum glauben wir, Deutschland sei noch ein „nichtversagendes Staatswesen“ ? Betrachten wir nur einmal die o. g. Eckpunkte.

  • Kann Deutschland seinen Bürgern noch Sicherheit anbieten oder versagen unsere dafür beauftragten Organe mit auffälliger und sich fatal beschleunigender Regelmässigkeit ? Wenn in deutschen Bundesländern Polizeistellen abgebaut werden, die Präsenz der Sicherheitsorgane in der Fläche dem Nullpunkt entgegenstrebt und in Ballungszentren bereits jetzt dazu geraten wird, abends nur noch in Gruppen bestimmte Stadtteile aufzusuchen, ist das dann nicht ein Anzeichen eines „failed states“ ? Wenn in bestimmten Wohnvierteln die Jugendbanden das „Sagen“ haben und sich die Polizei dort nicht mehr hineintraut (die Feuerwehr, Notärzte und Sanitäter übrigens auch nicht), weil sie mit Steinhageln und Schlägen rechnen muss, nur weil sie sich zeigt, ist das dann nicht ein Zeichen staatlichen Versagens ?
  • Wenn bereits gezielt auf bestimmte, soziale Gruppen Jagd gemacht wird und die Öffentlichkeit sich nicht mal annähernd adäquat dagegen wehrt, ist das dann schon der Beginn des Versagens ? Wenn überall in Deutschland zum Beispiel jüdische Rabbis beschimpft, körperlich angegangen und vor den Augen ihrer Kinder vermöbelt werden, während kein Aufschrei des Entsetzens durchs Land geht, weil man die soziokulturellen Strukturen der Täter nicht aufdecken und diesen Sozial-Nischen-Bewohner nicht „provozieren“ wolle, ist dann nicht bereits ein erster Schritt in die soziale Separation und Ausgrenzung gemacht ? Wird hier nicht bereits das Leben „von ein paar Juden“ gegen die möglichen Massen-Unruhen von fanatisierten Muslimen abgewogen, die wir aus Schweden oder Frankreich schon kennen ? Und von der wachsenden Christenfeindlichkeit in unserem Lande fange ich gar nicht erst an…
  • Wenn also die Energiewende es geschafft haben wird, uns völlig von nicht permanent zur Verfügung stehenden Energiequellen wie Wind und Sonne abhängig zu machen, noch bevor ausreichende Übertragungs- und Speichertechnologien zur Verfügung stehen, um die Energieversorgung in der Breite dauerhaft sicherzustellen, ist dann nicht auch ein doppeltes Versagen des Staates feststellbar ? Erst einmal das Versagen dabei, eine sinnvolle, nachhaltige Energiewende anzuregen und zweitens die, eine dauerhafte Energieversorgung sicherzustellen, ohne die Energiepreise ins Astronomische (jetzt auch für die industriellen Großabnehmer) steigen zu lassen.

Ich gestehe, es gruselt mich etwas, mir vorzustellen, dass Deutschland bereits deutliche Anzeichen des Versagens bei seiner Selbsterhaltung aufweist. Aber, wie ich eingangs bemerkte, müsste es ja auch an der Bevölkerung liegen, ob Deutschland als Gemeinwesen noch einen Sinn und Zweck erfüllt. Eigentlich müssten wir Bürger diejenigen sein, die darüber entscheiden, diese Nation zu erhalten, ihr eine Bedeutung zu geben und sie mit Leben zu erfüllen. Aber genau auf dieser „Schiene“ sehe ich wenig Hoffnungsvolles am Horizonte winken. Ob Deutschland lebt oder stirbt, ist wohl der Mehrheit seiner Bewohner mittlerweile egal, solange man weiter „den Superstar“ suchen, „Supermodels“ begutachten kann oder seine Lieblings-Soap-Opera im TV zu sehen bekommt. Ein bischen Brot und Spiele noch dazu… Dann können unsere „wohlwollenden Herrscher“ aus allen Parteien uns schrittweise an den Europa-Moloch verscherbeln, ohne, dass noch ein Funke echten Widerstandes entfacht wird.

Die Zeiten, wo das „Volk“ der DDR endgültig ihre Freundschaft aufkündigte und beschloss, diesen Staat nicht mehr haben zu wollen, sind scheinbar schon sehr, sehr lange vorbei. Damals übernahm der „Demos“ in der Demokratie die Herrschaft und jagte die abgehalfterten, überalterten Machteliten davon.

Nun, liebe Leser, bereiten wir uns auf das endgültige Versagen Deutschlands vor. Auf die Auflösung in den „europäischen Superstaat“ vielleicht, den sich viele Sezessionisten und Regionalisten schon seit Jahrzehnten herbeiwünschen. Dann können sie ihre „Regionen“ ganz neu gestalten. Die Bayern mit den Tirolern, die Brandenburger mit den Polen und die Saarländer mit Belgien und Frankreich. „No more Germany“: bereiten wir unsere Kinder und Enkel darauf vor. Ob wohl Henry Morgenthau aus dem Grabe lächelt ?

In diesem Sinne

Ihre

Kassandra Pugatshowa

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5 Kommentare zu “Was ist eigentlich ein „failed state“ ?

  1. alphachamber
    16/06/2013

    „Failed states“ sind die USA und Europa. Afghanistan und Irak haben seit Jahrtausenden erfolgreiche Kulturen. Nur, dass wir Erfolg anders definieren und diese Laender in einen „failed states“-status hineinzwangen. Wie England im 18/19 Jahrh. China in einen „failed state“ verwandelte. Mal sehen WER am Ende „failed“.
    Sehr guter Artikel!
    Gruesse

    • Danke für das Lob, leider waren mir (es war irgendwann zwischen 1 – 2 Uhr morgens, als ich mich mit dem „failed state“ befasst habe, habe auf eine Sport-Live-übertragung aus den USA gewartet) einige üble Schreibfehler durchgerutscht, die ich zu großen Teilen jetzt beseitigt habe.
      Ja, der Hinweis auf China ist gar nicht so schlecht, hat aber den Nachteil, dass wir hier wieder in die „handelsüblich“ gewordene „Wir-bösen-Europäer-mit-dem-Imperialismus“-Schiene hineinkommen. Ist mir mittlerweile zu sehr „Eins mit der Geissel über den eigenen Rücken“ in demütiger Schulderkenntnis. Klar ist der Kolonialismus etwa der Briten oder Franzosen nicht wirklich ein Ruhmesblatt europäischer Geschichte, aber manchen Regionen hat die Begegnung mit Dingen wie einem organisierten Schulwesen und einer funktionierenden Infrastruktur (Wasserversorgung, Straßen, Krankenhäuser etc.) nicht wirklich geschadet. Von den Eisenbahnverbindungen, die etwa die Briten auf dem indischen Subkontinent eingerichtet haben, zehren die indischen Bahnen noch heute.
      Zurück nach China: noch einmal danke für diesen Hinweis. Da ist das unselige Wirken der Kolonialmächte auf eine (bis heute noch spürbare) immanent in der chinesischen Seele liegende Hochmut gegenüber allen anderen Völkern getroffen und explodiert (Stichwort: Boxeraufstand). Ganz klar ein Failed State, weil er kein wirklicher Staat mehr sein konnte. Innerlich zerrütet, von außen bedrängt. Das kennen wir in der Geschichte noch von anderen Beispielen. Ach, jetzt ist mein Kommentar schon wieder so lang geworden…

  2. Aristobulus
    05/06/2014

    Bitte jammern Sie nicht auf hohem Niveau, Kassandra 🙂 !, pardon, die Unterschiede sind doch allzu riesenhaft und allzu grotesk groß:
    Im Irak brachten die verschiedenen Irakergruppen einander gegenseitig um, dreihunderttausend Ermordete – und es geht weiter. Jede Woche sprengt sich jemand in die Luft, und wieder sterben Passanten. Ein Vergleich mit irgend einer Gegend in Europa erübrigt sich… selbst ein Vergleich mit dem schwedischen Malmö, aus dem die Juden fliehen, weil irre Mohammedaner sie angreifen, erübrigt sich. Obwohl da eine Stadt planmäßig judenrein gemacht wird, während die Regierung planmäßig wegsieht.

    Oder Syrien. Ebenso wenig ein Land wie der Irak je eines gewesen ist, etwa hundertfünfzigtausend Tote bislang, alle Mohammedanergruppen bringen einander gegenseitig um, und dazwischen Alewit, die kongenial wüten und massakrieren.
    DAS sind failed states – und das erledigt deren Einwohnerschaft schon ganz von selbst!, ganz ohne dass die USA oder womöglich Israel da irgend einen winzigen Halm in den Waldbrand halten.
    Ägypten ist auch kaputt, weil durchseucht von der Muslimbruderschaft, Jordanien steht am Abgrund, und der Kosovo (nun sind wir schon in Europa) ist eine islamistische Hölle des Drogenhandels und Verbrechens geworden.

    Fazit: Jeder bringt sich in Gefahr, der zu viele Mohammedaner ins Land lässt. In Frankreich ist es mittlerweile manifest!, da kann man als Jude erkennbar nicht mehr sicher auf die Straße gehen. So wie in Norwegen, wo Moslems überhand nehmen, und siehe da, der Abgrund nähert sich.

    Trotzdem sind das keine failed states – weit entfernt davon. Die Weimarer Republik ab 1931 war ein failed state.

    – Bestes Rezept, um ein failed state zu werden: Man lasse über ca. zwei Generationen viele, viele Mohammedanergruppen ins Land, und man behandele sie wie Unmündige, denen alles nachgesehen werden muss. Mit tödlicher Sicherheit bekommt man dann failed neigbourhoods, die sich in der Folge ausweiten, eine nach der anderen. Bis auch die linksbürgerlichen Zeitungen auf den Geschmack kommen und antisemitische Karikaturen veröffentlichen und Israel als die größte Gefahr für den ohnehin brüchigen Weltfrieden bezeichnen.

    Gruß, Ari

    • Vielen, lieben Dank für Ihren Kommentar. Er beweist, dass mein Konzept der „Zuspitzung“ und wohl gelegentlich auch Übertreibung immerhin manchmal aufgeht. 🙂 Immerhin habe ich keinerlei Anspruch, einen Elfenbeinturm-Diskurs auf Hochschul-Niveau anzuregen, da diese letztlich immer impotente Veranstaltungen unter Gleichgesinnten darstellen. Primär geht es hier im Blog darum, sowohl MIR Luft zu machen, bevor ich selbst zum Sprengstoffgürtel greife und mich im Kanzleramt in die Luft jage (oder, was wahrscheinlicher ist: an Magengeschwüren eingehe), als auch provokativ-polemisch ein wenig den Leser zur eigenen Positionsanalyse anzuregen.
      Klar ist diese Republik noch nicht auf dem Niveau des Irak angekommen. Oder gar Syriens. (Beliebige Beispiele bitte HIER einsetzen, haha.) Die Rahmenbedingungen sind ja auch gänzlich unterschiedliche. Aber bestimmte „Auflösungstendenzen“ sozialer Köhäsion sind auch in diesem Land nicht mehr übersehbar. Soll ich mal anmerken, wo das anfängt ? Im Kleinen beginnt es, immer im Kleinen. Wenn zwei Nationalspieler sich zu gut dafür sind, beim Fußball-Länderspiel die Hymne mitzusingen, wenn es Tausende auf den Rängen doch tun. Bestimmte Abwärtstrends werden nicht nur in Kauf genommen, sondern bewusst in „Heldentaten“ und Auswüchse einer „wunderbaren, multikulturellen Toleranz“ umgedeutet. Davor will ich einfach warnen und ein klein wenig dageben anschreiben, so lange ich es noch kann. Denn die europäischen Regelungen zur „Hassrede“ und „Antidiskriminierung“ stehen schon in den Startlöchern (Schweden spielt, so habe ich gehört, in dieser Hinsicht den Musterknaben und fängt schon mal mit der Einrichtung der Gedankenpolizei an), so dass die Abschaltung auch dieses Blogs auf Antrag irgendeiner „Gleichstellungsbeauftragten“ nur noch eine Frage der Zeit sein mag. Oh, ich sehe, ich gehe schon wieder zu weit vom Thema weg, sorry.

      – Bestes Rezept, um ein failed state zu werden: Man lasse über ca. zwei Generationen viele, viele Mohammedanergruppen ins Land, und man behandele sie wie Unmündige, denen alles nachgesehen werden muss. Mit tödlicher Sicherheit bekommt man dann failed neigbourhoods, die sich in der Folge ausweiten, eine nach der anderen. Bis auch die linksbürgerlichen Zeitungen auf den Geschmack kommen und antisemitische Karikaturen veröffentlichen und Israel als die größte Gefahr für den ohnehin brüchigen Weltfrieden bezeichnen.

      Wenn es nicht so traurig wäre, hätte ich an dieser Stelle gelächelt. Aber das Rezept funktioniert ja leider tatsächlich. Von Myanmar (Rohingya) über Thailand (Bürgerkrieg im Süden des Landes) oder Kenia (Küstenregion um Mombasa in Flammen) bis zu den Philippinen (Autonomie muslimisch dominierter Regionen nach jahrelangem Bürgerkrieg). Haben diese Staaten bereits verloren, oder lohnt es sich, um deren Einheit zu kämpfen ?
      Ja, Frankreich und Norwegen sind (noch) keine kompletten „failed states“, weil man dort die Entwicklung vielleicht noch rückgängig machen kann. Schweden ist in dieser Hinsicht schon fast verloren und über GB weiß ich zuwenig, aber ich vermute Schlimmstes. Wir werden sehen. 🙂
      Nochmal danke für ihren konstruktiven Kommentar, ich freue mich immer über einen anregenden Gedankenaustausch und gute Argumente ! 🙂

      • Aristobulus
        07/06/2014

        Ja, liebe Kassandra, „hate speech“ ist derzeit ein gar wunderbares Konzept, nicht?, ein Konept derer, die immer Recht haben. Es erinnert deutlichst an die analoge „staatsfeindliche Hetze“ und an „klassenfeindliche Propaganda“ in der DDR. Alles per Paragraf verbieten, Moral und Mitmarschieren befehlen, Klappe zu, Affe tot.

        Der Begriff Hate Speech als Kampfbegriff stammt aus der Zeit des Kampfs um Bürgerrechte in den USA, als Zeitungen auf der Seite von George Wallace sehr gern eine hasserfüllte, dffamierende Art der Sprache gegen Schwarze und deren Freunde eingesetzt haben. Auch die Sprache des SPIEGELs, des Guardian usf. gegen die Israelis ist hate speech – nicht von ungefähr!, denn der Zionismus ist die Bürgerrechts- und Unabhängigkeitsbewegung der Juden.
        Damals gegen die Neger, heute gegen den Jud.

        Hate speech, dessen sich auch die ganz Rechten befleißigen, ist was Widerliches. Und es wird NOCH widerlicher, indem Linke neuerdings a) definieren, dass immer nur die Anderen hate speech betreiben, und b) indem sie wollen, dass es eigene Paragrafen dagegen gibt. Man will so Diskussionen verhindern und Straftatbestände erfinden.

        Also, ich möchte mir (und Ihnen!) gern das Recht erhalten, z.B. festzustellen, dass der Prophet Mohammed ein Massenmörder war (so steht es stolz im Koran geschrieben), und dass er ein neunjähriges Kind vergewaltigt hat (stolz im Koran steht’s geschrieben), ohne dass dann einer die Dinge umdreht, „hate speech!“ schreit und es verboten sehen will, dass man derlei Fakten äußert.
        Weil Kritik nunmal erlaubt bleiben muss, wenn sie sich auf Tatsachen stützt.

        Ihnen ein gutes Wochenende.

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 16/06/2013 von in Politik_allgemein und getaggt mit , .
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