Kassandrenrufe

"connecting the dots" – für mündige Bürger

Zweierlei Prozess

Gestern rief mich ein Freund an und wollte nach kurzer, höflichkeitsbedingter Begrüßung (gibts noch bei uns Älteren. bei den jungen Leuten reicht heute schon ein atonales Grunzen) wieder mal etwas „Politisieren“. Puh, eigentlich wollte ich nur ein Schnittchen verdrücken und mir einen gemütlichen TV-Abend machen.

Aber dann kamen wir mal wieder vom 100sten ins 1000ste, schwätzten uns die Kehlen wund über Wahlen, Kirchentage, die Medien, Obama, Terroristen und noch viel mehr. Als ich dann so langsam anfing darüber nachzudenken, ob es nicht endlich Zeit wäre, mein Bett aufzusuchen und dem wechselseitigen Redeschwall ein Ende zu machen, begann mein Gesprächspartner, ein Thema zu erwähnen, bei dem ich schlagartig noch einmal wach wurde. Er sagte so etwas wie: „Weisst du, schreib doch mal was über diesen Prozess wegen Johnny K.“

Ach, du meine Güte. Da komme ich in Teufels Küche. Schließlich habe ich keine tiefergehende Ahnung von den Details in unserem Rechtssystem oder von den präzisen Regularien der Abläufe von Prozessen. Ich begann also, ein wenig herumzudrucksen: „Ähhhhhhhh, also, na ja, ich hab da so meine eigenen Ansichten, aber ich verstehe ja nichts Näheres von der Juristerei und kenne auch gar keinen, den ich deswegen fragen kann und …. Außerdem ist das ein Fettnäpfchen, in das ich eigentlich gar nicht hineintrampeln mag….“ Na, da können Sie sich aber die Empörung am anderen Ende des Hörers vorstellen. Es fielen da Begriffe wie „feige“ und „sonst…deine große Klappe“. Das Ergebnis lesen Sie, arme, liebe Leser, gerade jetzt. Ich bitte Sie also schon vorab um Verzeihung für meine vielleicht etwas oberflächliche „Außenansicht“ auf die Räder der juristischen Maschinerie, die hier in diesem Land anfangen, sich zu drehen.

Also da finden zwei Prozesse derzeit in Deutschland statt, darüber muss ich wohl niemanden aufklären. Da ist einmal der Prozess gegen die in den Medien als „Terrorzelle“ bezeichnete sogenannte „NSU“ in München. Eigentlich geht der Prozess hauptsächlich gegen die letzte Überlebende dieser aus drei Leutchen bestehenden Mörderbande, Beate Zschäpe. Da liegt viel im Unklaren. Warum leben die anderen Angehörigen dieser Bande nicht mehr ? Was hat sie bei ihren Mordtaten motiviert ? Wer hat ihnen wirklich geholfen, wenn überhaupt ? usw.
Die Medien scheinen aber schon alles zu wissen. Der „National Sozialistische Untergrund“ war eine „Terrorgruppe“, die aus Rassismus lauter in unserem Land lebende Menschen mit ausländischer Herkunft getötet haben. Willkürlich, aus „niederen Motiven“ und in blindem, rassistischen Ausländerhass. Muss man da eigentlich noch einen Prozess führen ? Da scheint ja bereits alles bekannt zu sein, vielleicht alles, bis auf die Details der bösen Ermittlungspannen auf Seiten der Sicherheitsbehörden. Wenn aber die Medien bereits alles geklärt haben, stellt sich natürlich unwillkürlich die Frage, warum ihre Vertreter bis aufs Blut gekämpft, prozessiert und diverse „Verlosungen“ von Presse-Sitzen erzwungen haben, um live beim Prozess dabei zu sein. Was zwingt also die Medien von der „Bunten“ bis zur „Süddeutschen“ die Faszination an der NSU geradezu auf ? Ich weiss es nicht. Vermutlich ist es eine Mischung zwischen der „Faszination des Bösen“ (als ob man die nicht auch bei anderen Strafprozessen, etwa gegen Angehörige der Organisierten Kriminalität ausleben könnte…????) und dem „guten Gefühl“, dass man mit seiner Vermutung, dieses Land stecke voller gewalttätiger Nazis, die nur darauf warten, hinter einem Busch hervorzuspringen und harmlose Leute zu terrorisieren, wohl doch Recht gehabt habe. Nichts macht süchtiger als die satte Selbstzufriedenheit, wenn man seine eigenen Vorurteile bestätigt bekommt. Glauben Sie mir, ich selbst kenne das von mir, so ehrlich darf ich doch Ihnen gegenüber sein, nicht wahr, liebe Leser ? Und über den Sonderstatus, den türkische Medien (und Sonderermittler bei Bränden und Islamverbände und ….) mittlerweile hierzulande und sogar vor einem Bayerischen Gericht erlangt haben, mag ich gar nicht erst schreiben. Sonst bin ich ganz sicher ein Rassist, vielleicht auch gar irgendwie „Nazi“.

Nun, der ganze NSU-Rummel ekelt mich also mittlerweile dermaßen an, dass ich nur noch ein Detail dazu erwähnen möchte: Die Leichtfertigkeit, mit der der Begriff „Terrorismus“ in Bezug auf die Drei-Personen-Bande angewandt wird, macht mich skeptisch. Terroristen haben normalerweise einen großen Sympathisanten- und Unterstützerkreis und wollen mit ihren Taten immer die größtmögliche Aufmerksamkeit erringen. Da Terroristen gewöhnlich eine „Botschaft“ oder ein „weltveränderndes Ziel“ haben (oder zu haben vorgeben), wollen sie „gehört“ und „gesehen“ werden. Die „Boko Haram“ in Nigeria will einen Allahs-Staat errichten und bombt dafür Regierungsgebäude und Kirchen weg, samt darin befindlicher Zivilisten. Die IRA wollte und will vielleicht immer noch Nordirland in die Republik Irland eingemeinden. Diese Gruppen mit den dämlichen Namen in Südamerika wollen auch alle irgendwas. Geld, Drogen, Land, Sitze im Parlament. Das alles sind konkrete Ziele, für die eben schon mal gemetzelt und gebombt wird. Oft ohne Sinn und Verstand und in jedem Falle ohne Rücksicht auf Verluste. In jedem Falle aber pflegt man gute Kontakte zu den Medien. Sogar die „Boko-Haram“-Barbaren halten sich einen eigenen Pressesprecher namens „Abu Quatada“ ! Wofür aber haben die drei Psychopathen aus Mitteldeutschland getötet ? Glaubten sie tatsächlich, das Dritte Reich wiedererrichten zu können ? Nein, natürlich nicht und deshalb haben sie auch keine vollmundigen Bulletins veröffentlicht, die Medien mit ihren „Heldentaten“ beglückt und uns alle mit ihrem Irrsinn genervt.
Die NSU hat sich ein Jahrzehnt lang versteckt gehalten, hat im Untergrund dahinvegetiert und neue Morde geplant. Sie waren wohl tatsächlich „nazifiziert“ und rassistisch, aber auch da kann man am Ende nicht ganz sicher sein. In jedem Falle waren sie so etwas wie eine „kriminelle Vereinigung“, das ist mal sicher. Nicht jede kriminelle Bande aber, die sich ein Hakenkreuz auf die Werkzeugkiste malt, ist auch eine Terrorzelle. Zumal der Begriff „Zelle“ suggeriert, dass es noch andere derartige Kleingruppen gibt, mit denen sie locker vernetzt waren. Die Al-Kaida hats ja vorgemacht. Wird deshalb mit den Worten „Terror“ und „Zelle“ in den Massenmedien so inflationär umgegangen, um genau das Gegenteil zu kaschieren, nämlich dass es gar keine anderen „Zellen“ ähnlicher Art gibt, die mit Zschäpe und Co. in Verbindung standen ? Dass es auch gar kein „Terror“ war, der da durchs Land fegte wie einst die RAF, sondern eine Bande pubertierender Vollidioten, die sich vermutlich Nazi-Punk-Musik reingezogen haben und dann „ganz mutig“ drangingen, harmlose Zeitgenossen abzumurksen ? Aber damit lässt sich vielleicht keine Politik machen, lassen sich keine neuen Programme „gegen Rechts“ rechtfertigen und finanzieren. Dass außerdem die getötete Polizeibeamtin nicht recht ins Bild passt, vergessen die Medien übrigens auch gerne.

Ach, du meine Güte ! Jetzt habe ich mich doch viel zu lange über diesen NSU-Wahnsinn ausgelassen und komme erst jetzt zu „Johnny K.“. Was gäbe es da nicht alles zu schreiben. Z. Bsp. , dass der Fall überhaupt nur in den überregionalen Medien wahrgenommen wurde, weil Johnny K. , ebenso wie die Täter, einen Migrationshintergrund besaß. Den Lackmustest auf diese „gewagte“ These von mir haben wir nämlich wenige Wochen später im verträumten Kirchweyhe bei Bremen bekommen, wo ein „Biodeutscher“ (sagt man das heute so, wenn Leute Eltern haben, deren Eltern und Großeltern auch schon im Lande lebten ?), Daniel S. , unter ähnlichen Umständen zu Tode kam. Kaum ein Wort in den Medien. Wenn nicht eine einzige Regionalausgabe des Blattes mit den vier Buchstaben etwas darüber geschrieben hätte, wäre außerhalb der betroffenen Familie niemand auf die Sache aufmerksam geworden.
Aber das will ich Johnny K. gar nicht böse anrechnen, zumal man dies mit Verstorbenen ohnehin nicht um jeden Preis tun sollte. Ich habe da noch so etwas wie „Pietät“ gelernt, ein heutzutage wohl weitgehend vergessener Wert. Nein, dieser Johnny K. war wohl ein normaler Jugendlicher, dem Anschein nach sogar ein anständiger, junger Kerl, der eines Nachts nur einen stockbesoffenen Freund sicher nach Hause bringen wollte. Das ehrt ihn und macht die Tat, das an ihm begangene Verbrechen, umso widerlicher. Wenn ein Trupp Fitness-Studio-gestählter Türkenbengel im Zentrum der deutschen Hauptstadt Berlin, direkt vor den Amtsräumen unseres Tunterichs Wowereit sozusagen, auf einen Besoffenen und dessen möglicherweise ebenfalls schon leicht alkoholisch angetüterten Kumpel losgeht, sie zu Boden schlägt (dürfte bei dem Alkoholpegel nicht so schwer sein) und dann tot-trampelt, da kann dem Beobachter schon mal der Kragen zu eng werden. Immer feste, vier gegen einen. Bei Skinheads wären wir jetzt empört (zu Recht) in diesem Falle geht jedoch ein „beredtes“ Schweigen durchs Land (zu Unrecht).

Nun, ein ehemaliger Kollege von mir, der sich selbst bei jeder unpassenden Gelegenheit als „Linken“ bezeichnete, hat mir darauf mal die übliche, ausweichende Antwort gegeben, die wohl ins Konsens-Nirwana der Verantwortungslosigkeit unserer Tage führen soll: „Jugendgewalt hat es ja schon immer gegeben.“ Tja, da möchte ich gar nicht widersprechen. Jugendliche wollen immer ihre Grenzen austesten, ihre „Männlichkeitsrituale“ pflegen, so sie denn diesem Geschlecht angehören (müssen wir nicht angesichts der Gender-Ideologie von solchen Dingen Abstand nehmen ? Nur so ein Gedanke…:-) ) und über die Sanktionen lernen, wo Selbstverwirklichung mit der sozialen Kontrolle durch Gesetze und mit gesellschaftlich akzeptierter, konsensualer Basis-Ethik kollidiert.

Nur eben das passiert immer weniger. Alles wird relativiert, aufgelöst, „dekonstruiert“ (schöner Soziologen – Slang). Somit ist, wie wir schon an den Fällen Johnny K. und Daniel S. gesehen haben, auch Tot-Treten nicht gleich Tot-Treten. Es kommt immer darauf an, wer Täter und wer Opfer war. So etwas wie „Gleichheit vor dem Gesetz“ ist eine Illusion im bunten Multi-Kulti-Land unserer Tage. Alles ist relativ, Strafen sind im wahrsten Sinne des Wortes „verhandelbar“, Sanktionen, selbst für schwere Verbrechen an Leib und Leben, finden kaum noch statt, wenn die Täter eine nette, zeitgeistkonforme Tränenstory vermitteln können. Von so etwas wie einer über das Juristische hinausgehenden „sozialen Ächtung“ derartiger Gewalttaten wage ich gar nicht mehr zu träumen. Vielleicht haben uns Ballerspiele, „Kobra 11“, „sons of anarchy“ o. ä. tatsächlich weichgekocht. Den Uhterschied zwischen virtueller und echter Gewalt verwischt, wie es uns diverse Forscher ja bereits seit Längerem vorhergesagt haben. Deshalb wäre es umso sinnvoller, auch „pädagogisch sinnvoll“, wenn man die Tot-Treter vom Alexanderplatz angemessen, ganz nach gültigem Recht und Gesetz aburteilen würde.

Tina_KAber da sei der Rudel-Effekt vor ! Wie erst jetzt langsam herauskommt, haben sich Angehörige und Freunde der TÄTER die Besucherbänke im Landgericht Berlin ganz selbstverständlich gesichert und nehmen von dort aus an jedem Verhandlungstag Einfluss auf den Prozessverlauf. Erst kürzlich hat die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ex-DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld auf diesen Umstand hingewiesen. So kann es also dazu kommen, dass die Nebenklägerin, Johnny K.s Schwester Tina K., schon vor dem Betreten des Gerichtssaales beschimpft und ausgelacht wird. Wer den Schaden hat,… Wer sich als Sympathisant der Aktion „I am Johnny“ zu erkennen gibt, die von Tina K. in ihrer Trauer ins Leben gerufen wurde, damit der Tod ihres Bruders nicht vergessen wird und irgendwie einen Sinn bekommt, wird schon vor dem Gerichtsgebäude von Sympathisanten der Täter abgedrängt und gelangt kaum in den Saal. Wer es dennoch schafft, muss sich ebenfalls Beschimpfungen anhören. Außerdem wird man so Zeuge eines traurigen Schauspiels aus einem hilflosen Richter, der sich noch bei Zeugen dafür entschuldigt, dass er von ihnen eine wahrheitsgemäße Aussage verlangen muss, einer Gruppe Angeklagter, die schon zu wissen glauben, dass ihnen hier sowieso nicht viel Böses droht und die sich dementsprechend aufführen, von Zeugen, die sich plötzlich nicht mehr so genau erinnern können (kennen wir doch aus italienischen Mafia-Prozessen, wie merkwürdig) und einer kleinen Gruppe Medienvertreter, die Tina K.s Klage über das feindliche Klima im Gerichtssaal, das von den Besucherplätzen aus geschürt wird, für „übertrieben“ und wehleidig halten. So wird also das Opfer zum zweiten Male, diesmal indirekt und über seine Schwester, weiter verhöhnt, während das ganze Theater auch noch „rechtsstaatlich“ aussehen will. Ganz nebenbei: wo sind die türkischen Medien hier im Saal ? Haben die schon wieder keinen Sonderplatz erhalten, oder sind alle Korrespondenten in München ? Und wo sind all die „I am Johnny“-Sympathisanten, die Tina K. wochenlang in den Medien gut zugeredet haben ? Auf nach Berlin, auf ins Gedränge, helft Tina K. !

Nun, wie auch immer: es sieht alles etwas merkwürdig aus, was hier in Deutschland unter der Rubrik „Recht und Gesetz“ so abläuft. Ich will nicht behaupten, dass es in anderen, europäischen Staaten besser aussieht, darüber weiss ich zuwenig. Auch die amerikanischen Verhältnisse, wo die Anwendung der Gesetze davon abhängt, wieviel Geld die Prozessparteien in die Waagschalen der „blinden Justitia“ werfen können und wollen, will man hier gar nicht erst als Vergleichsmaßstab heranziehen. Dennoch denke ich nicht, dass bei auch nur einem der beiden Prozesse, die ich hier gerade erwähnt habe, ein annähernd dem Rechtsstaat und dem Gedanken einer weitestgehend unabhängigen Justiz gerechtes Urteil herauskommen wird. Wir müssen uns schon fragen, in welchem Land wir leben und leben wollen.

In diesem Sinne: lassen Sie sich nicht beim Äpfel-Stehlen erwischen, wenn Sie keinen Migrationshintergrund haben. Sie könnten ja eine Tante des Bruders der Bäckerin des Friseurs von Beate Zschäpes Schwippschwager kennen und damit ein Terrorist sein.

Ihre

Kassandra Pugatshowa

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 31/05/2013 von in Zustand der Nation.
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